Gleiches mit Gleichem

Bereits im August berichteten - meist israelische - Medien über einen Bildungsstreik der besonderen Art: denn das Hilfswerk der UN, das praktisch allein die palästinensischen Schulen unterhält, plante angeblich die Aufnahme der Shoa als Bestandteil des Geschichtsunterrichts.

Die Hamas, die diese hoheitliche Aufgabe bis dahin gerne anderen überlassen hatte, konnte das selbstverständlich nicht hinnehmen, und so brach alsbald ein Sturm über die UN herein, noch ehe diese das ihnen unterstellte dementieren konnten: keineswegs dürfe den palästinensischen Kindern diese »zionistische Lüge« beigebracht werden, giftete die Hamas in einem offenen Brief.

Nichts neues also, was Peter Münch heute in der Süddeutschen schreibt - bis auf das, was er dort anscheinend einfach nicht auslassen darf: nicht nur bei den Palästinensern habe schließlich »das Freund-Feind-Schema längst das Bildungssystem durchdrungen«. »In Israel nämlich« sei unlängst ein Geschichtsbuch vom Markt genommen worden, in dem es hieß, der jüdische Staat habe im israelisch-arabischen Krieg »ethnische Säuberungen« betrieben.

Die Leser der Süddeutschen haben es schon immer gewusst: so, wie es für die Shoa selbst ein jüdisches Pendant gibt, so ist es offenbar auch bei deren Leugnung - nicht eine palästinensische Niederträchtigkeit mithin, die nicht die Israelis längst mit gleichem vergolten hätten. Solange man ihnen nur derart wichtige Erkenntnisse nicht vorenthält, warten sie sicher auch auf die nächste Meldung gern ein paar Monate.

Befangen, aber nicht ungeeignet

Nach dem Menschenrechtsrat hat sich heute auch die Vollversammlung der UN hinter den umstrittenen Abschlussbericht der Fact Finding Mission um Richard Goldstone gestellt; ein von arabischen Staaten eingebrachter Resolutionsentwurf wurde mit 114 Stimmen angenommen, nur 18 Staaten - darunter neben Israel und den USA auch Deutschland und Italien - stimmten dagegen, andere wie Frankreich und Großbritannien enthielten sich.

Klar ist: der Menschenrechtsrat, der den Auftrag an die Untersuchungskommission erteilt hat, hatte keinerlei Interesse daran, dass etwaige Kriegsverbrechen der palästinensischen Seite im Bericht erwähnt oder gar vor der UN debattiert werden würden; ihm war allein daran gelegen, dass er durch das Untersuchungsergebnis die Gelegenheit für eine neuerliche israelfeindliche Resolution erhalten würde - die er dann auch mit den Stimmen von Staaten wie Bahrain, Kuba, Nicaragua und Pakistan verabschiedete.

Klar auch, dass eine solch sensible Mission nicht einfach irgendwem angetragen werden sollte, weshalb man - wie an anderer Stelle bereits berichtet - nachgerade handverlesene »Ermittler« beauftragte, bei denen man mit einiger Sicherheit annehmen durfte, dass sie ihre Mandat nicht falsch verstehen würden - so etwa Christine Chinkin, die an der angesehenen London School of Economics and Political Science Internationales Recht lehrt, sich bereits mit ihrem Engagement für die Menschenrechte einen Namen und mit einem offenen Brief in der britischen Times auf sich aufmerksam gemacht hatte. Darin hieß es unter anderem: »Israels Bombardement ist ein Kriegsverbrechen«, das »gegen internationales humanitäres Recht« verstoße; da der Beschuss israelischer Städte ferner »effektiv keine Bedrohung« darstelle, lehne man die Behauptung, die Operation Cast Lead habe lediglich der Selbstverteidigung gedient »kategorisch ab«.

Eine bemerkenswerte Beurteilung, wenn man weiß, dass eine erste Untersuchung da noch gar nicht stattgefunden hatte - und mithin eine Aussage, die allein auf Meinung basierte, nicht aber auf Fakten. Dass sie daraufhin in eine Fact Finding Mission berufen wurde, die eben diese Fragen beantworten sollte ist indes nur auf den ersten Blick erstaunlich, man muss sogar unterstellen, dass ihre Befangenheit Christine Chinkins Berufung eher begünstigt als behindert hat.

Dass er um diese Problematik wusste, bestätigte Richard Goldstone selbst bei einer gestern in der Brandeis University in Massachusetts abgehaltenen Diskussionsrunde: durch ihre Aussagen, so sagte er, wäre Chinkin für die Berufung in eine unabhängige Untersuchungskommission nicht geeignet gewesen - allerdings nur dann, wenn diese statt mit fact finding mit einer »gerichtlichen Untersuchung« beauftragt gewesen wäre. Sprich: bei der Bildung der Kommission hat man solch grundlegende juristische Standards wie die Berufung unvoreingenommener Mitglieder bewusst außer Acht gelassen - und das gewünschte Ergebnis erreicht, einen Bericht nämlich, der einseitig das israelische Vorgehen verurteilt und damit dem UN-Menschenrechtsrat genug Arbeit für das nächste halbe Jahr verschaffen dürfte.

Endlich einmal Israelkritik!

Israelkritik ist in Deutschland immer gerne gesehen - gerade auch dann, wenn ein Jude sie ausspricht, denn als Deutscher darf man das bekanntlich nicht. Mag sie auch noch so einseitig, noch so unsachlich ausfallen, jüdischen Israelkritikern scheint der deutsche Beifall sicher.

Morgen beispielsweise verleiht die Akademie der Künste in Berlin ihren Konrad-Wolf-Preis an den »mutigen und engagierten« israelischen Filmemacher Avi Mograbi, der sich in seinen Filmen mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt beschäftigt, und das aus seiner sehr eigenen Sicht. Denn die Sicht des außenstehenden Beobachters, sagt er, ist seine Sache nicht: »die Situation ist immer eine andere, wenn die Kamera dabei ist«. »Alle meine Filme drehen sich um Dinge, die mich beunruhigen, die mich angehen, ich denke also nicht, dass ich darin weniger aktiv auftreten sollte, weil ich filme - ich bringe mich absolut ein«. Das ist wahr, und wahrscheinlich will eben deshalb in Israel niemand seine Filme sehen, denn seine Sicht der Dinge ist eine recht einseitige: er steht praktisch ausnahmslos an der Seite der Palästinenser, nimmt ihre Sicht als seine eigene an und kritisiert aus dieser heraus alles israelische Handeln, gleich wie es aussieht.

Mag auch so manches nicht ins Bild passen - macht nichts, schließlich gibt es nichts, das sich in einem »Dokumentarfilm«, für den die Meinung des Machers selbst das Maß aller Dinge ist, nicht ausblenden ließe. So haben seiner Ansicht nach auch allein die Israelis »die Palästinenser in eine Situation gebracht, in der es für sie keinen Unterschied mehr macht, ob sie leben oder sterben«.

Dass sich beispielsweise die Menschen in israelischen Städten wie Sderot, das in Schussweite der palästinensischen Raketen liegt, in einem andauernden Ausnahmezustand befinden - nicht interessant. Dass sich manch einer auch aufgrund der Drohgebärden der benachbarten Staaten nicht nur an die Shoa erinnert sondern auch selbst bedroht fühlt - findet nicht statt in Mograbis engem filmischen wie geistigen Mikrokosmos, in dem auch sonst nur das eine Rolle spielt, in das er sich einbringen will. »Es ist doch Selbstbetrug, wenn man uns sagt, die Palästinenser bedrohten uns, totaler Scheiß«. Dabei werde die Shoa »missbraucht«, meint er, »damit will man uns glauben machen, wir seien auf ewig die Opfer und berechtigt uns zu verteidigen«. Allerdings, das ist »mutig und engagiert« und in Deutschland offenbar preisverdächtig.

Einer, der es wissen muss

Ein unbedingt lesenswertes OpEd erschien jüngst in der New York Times: Robert L. Bernstein, ehemals Präsident bei Human Rights Watch, kritisiert darin eben jene Gruppe. »Als Gründer von Human Rights Watch muss ich etwas tun, das ich niemals erwartet hätte: ich muss den Kritikern der Gruppe öffentlich beipflichten«, schreibt Bernstein.

Diese lasse bei ihrer Beurteilung gerade des israelisch-arabischen Konflikts unberücksichtigt, dass darin »die demokratische und die nicht-demokratische Welt« involviert sei - und stelle sich damit auf die Seite jener, »die Israel als einen ausgestoßenen Staat sehen wollen«. »Die Region ist bevölkert mit autoritären Regimes, deren menschenrechtliche Bilanzen erschreckend sind. Doch in den vergangenen Jahren hat Human Rights Watch Israel öfter verurteilt als jedes andere Land in der Region«. Dagegen ignoriere sie die Leiden der Menschen in der arabischen Welt und in Iran.

»Human Rights Watch hat seinen kritischen Blick auf den Konflikt verloren«, so Bernstein - dabei sei ihnen bekannt, »dass Hamas und Hisbollah aus dicht besiedelten Gebieten heraus Krieg führen und diese bewusst in Schlachtfelder verwandeln. Und sie wissen, dass das die Palästinenser ihrer Chance auf das friedliche Leben beraubt, das sie verdienen«. Dennoch »trifft Israel, das wiederholt angegriffen worden ist, die meiste Kritik« - was dabei übersehen werde: »es ist ein Unterschied, ob man Unrecht begeht, wenn man sich selbst verteidigt, oder ob man es absichtlich tut«.

Ein abgekartetes Spiel

Es ist so gekommen, wie es kommen musste: der UN-Menschenrechtsrat hat vorgestern die von der palästinensischen Delegation eingebrachte Resolution verabschiedet, wonach der Bericht der sogenannten Fact Finding Mission nunmehr der Generalversammlung vorgelegt werden soll, die ihn diskutieren und sich dann dafür aussprechen kann, dass eine juristische Institution - wie der internationale Strafgerichtshof - eingeschaltet wird.

Dass der Menschenrechtsrat damit erneut einseitig nur Israel verurteilt - die Hamas wird in der Resolution nicht einmal erwähnt - ist keineswegs erstaunlich, sondern normal in einem Gremium, das seit seiner Gründung israelfeindliche Erklärungen gleich reihenweise verfasst hat, in dem sich aber ansonsten die Delegierten aus Kuba und Nigeria gegenseitig wegen der makellosen Menschenrechtssituation in ihren Ländern gratulieren.

Doch auch das Ergebnis des fact finding durch die dafür eigens berufene Kommission ist alles andere als überraschend, denn die vier »Ermittler« hatten aus ihrer israelkritischen Haltung bis dahin nie einen Hehl gemacht - im Gegenteil: anhand ihrer bisherigen Arbeit und ihrer bis dato getroffenen Aussagen durfte die Mehrheit der Mitglieder des Menschenrechtsrats davon ausgehen, dass ihre eng gesteckten Erwartungen an den Bericht nicht enttäuscht würden.

So unterschrieb Christine Chinkin schon im Januar einen offenen Brief, der auf eben die Frage, der nun die Kommission nachgehen sollte, folgendes antwortete: »Israels Bombardement ist keine Selbstverteidigung - es ist ein Kriegsverbrechen« und verstoße gegen die Menschenrechte. Angesichts einer so eindeutigen Aussage glaubte man unter anderem bei UN Watch nicht mehr daran, dass Chinkin unbefangen ermitteln werde - und forderte, sie solle abberufen werden. Nichts dergleichen geschah.

Goldstone selbst war bei der nichtstaatlichen Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch aktiv, die ausgerechnet in Saudi-Arabien Spenden für ihren Kampf gegen die »pro-israelischen Interessengruppen in den USA, der Europäischen Union und den UN« gesammelt hat - und die er nach seiner Berufung in die Kommission verlassen musste. Aus dem Fundus seines bisherigen Arbeitgebers bediente er sich dann auch reichlich: allein 30 Stellen aus dem Abschlussbericht, so konstatiert NGO Monitor, sind aus Publikationen von Human Rights Watch übernommen.

Gemeinsam mit den beiden verbleibenden Kommissionsmitgliedern, Hina Jilani und Desmond Travers hatte Goldstone in einem offenen Brief an Ban Ki-moon geäußert, er sei »schockiert« angesichts dessen, was bei der israelischen Operation Cast Lead geschehen sei - darauf, dass sie nicht aus heiterem Himmel kam sondern eine Reaktion auf den anhaltenden palästinensischen Raketenbeschuss israelischer Städte war, wurde mit keinem Wort eingegangen.

So dass man unter dem Strich sagen muss: die israelische Verweigerungshaltung gegenüber dieser Fact Finding Mission, die als Erfüllungsgehilfin einer Mehrheit der im Menschenrechtsrat vertretenen Staaten den Menschenrechten selbst einen schlechten Dienst erwiesen hat, ist nur begründet, bestand doch von Anfang an nicht die Aussicht auf eine ausgewogene Beurteilung. Wieder einmal ist eine wichtige Gelegenheit verstrichen.

Hattip: Lizas Welt