Ein Gespenst geht um...

»Ein Gespenst geht um in Europa: die Schweizer Demokratie« - so schreibt es der Verleger der dort erscheinenden Weltwoche, Roger Köppel, in seinem neuesten Leitartikel.

Mag sie auch nicht eine solch lange nachhallende Wirkung haben wie jenes Gespenst, das einst mit diesem Spruch beschworen worden war, eines haben die Schweizer mit ihrer Entscheidung in der Minarettfrage schon erreicht: sie haben auch außerhalb ihres Landes eine grundlegende Diskussion nicht nur über die ihnen eigene Ausprägung der westlichen Demokratie angestoßen, sondern auch darüber, wie westliche Demokratien es mit der Religionsfreiheit halten. Das ist erfreulich, und darum ist es erst einmal gut, dass sie so entschieden haben.

Auch wenn die allermeisten Kommentare der hiesigen Medien es so darstellen, als hätten die Schweizer mit ihrer Entscheidung nichts anderes bewiesen als ihre eigene Intoleranz, so haben sie durchaus die richtige Antwort gegeben. Nur, und das ist das eigentlich Bedauerliche: ihnen wurde nicht die richtige Frage gestellt - nämlich die, welche religiösen Freiheiten erlaubt sein müssen und wann die Toleranz gegenüber denen, die sich auf ihre Religion berufen, erschöpft ist. Und die entscheidet sich nun einmal nicht an den baulichen Eigenheiten religiöser Stätten.

Mit dem nunmehr beschlossenen »Minarettverbot« wird somit nur ein weiteres Mal debattiert, was bereits hinreichend durchgekaut worden ist: dass die Integration beiderseitige Bereitschaft erfordert, dass man kulturelle Eigenarten gleichwohl respektieren muss und so fort. Was aber ist mit jenen, denen die Freiheit ihrer Religion über die Freiheit aller Anderen geht? Diese Frage dürfte erneut unbeantwortet bleiben, und das liegt zuerst daran, dass sie nicht gestellt worden ist. Dazu bedürfte es wohl eines anderen Gespenstes als dem der Schweizer Demokratie.

Westerwelle auf Achse

Gestern ist der neue deutsche Außenminister Westerwelle in Israel eingetroffen, wo er unter anderem mit seinem dortigen Kollegen Lieberman und dem israelischen Premierminister Netanjahu verabredet war; heute wird er außerdem in Ramallah erwartet, wo er sich mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad trifft.

Noch vor seiner Ankunft, so berichtete die Süddeutsche, »drängte er auf die Einhaltung der sogenannten Roadmap«, die »ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten« vorsehe. »Ich werde das auch als unsere gemeinsame deutsche Haltung vertreten«, kündigte Westerwelle weiterhin an - was durchaus berechtigt ist, hatte doch der weithin als »rechtsextrem« verschriene Lieberman seinerseits bei seinem Amtsantritt sogar schriftlich bekräftigt: »Die Verpflichtungen, die in der Roadmap vereinbart wurden, müssen eingehalten werden«.

Ebenso berechtigt wäre demnach, wenn Westerwelle auch der palästinensischen Regierung gegenüber »auf die Einhaltung der Roadmap drängen« würde, die bekanntlich auch für sie die eine oder andere Verpflichtung vorsieht - ein Ende der Gewalt beispielsweise. So schlug erst gestern einmal mehr eine palästinensische Rakete auf israelischem Gebiet ein, nur 48 Stunden nachdem die Hamas noch erklärt hatte, dass sie derartige Angriffe vorerst einstellen werde. Ob Westerwelle dies wohl auch ansprechen wird?

Einseitige Schritte

Seit einigen Tagen berichten westliche Medien über ein seit längerem geplantes Bauprojekt im südlichen Jerusalemer Stadtviertel Gilo, das sie einhellig als »neuen Siedlungsbau« beschreiben. In den Kommentarspalten kochen seither verschiedentlich die Emotionen hoch, und auch die internationalen Reaktionen fielen teils heftig aus: die EU beispielsweise erklärte, die Baupläne erschwerten die Friedensbemühungen, und der palästinensische Chefunterhändler Saed Erekat, der erst unlängst die einseitige Ausrufung eines eigenen Staates angeregt und damit abermals bewiesen hatte, wie sehr ihm an den Ergebnissen bisheriger Verhandlungen - wie der Roadmap - gelegen ist, ließ verlauten, die 900 nunmehr geplanten Wohnungen seien »900 weitere Gründe, warum die Hoffnungen schwinden«. Erst im August hatte die Fatah, der er angehört, das gesamte Jerusalem - also auch den jüdisch dominierten Westteil - für sich beansprucht.

Einige nicht unbedeutende Aspekte indes sind bislang in der Diskussion meist unberücksichtigt geblieben. So ist Gilo keineswegs eine »jüdische Siedlung« inmitten palästinensischen Gebiets, es ist vielmehr ein Jerusalemer Stadtteil mit rund 40.000 Einwohnern, in dem sich schon vor 1948 jüdisches Leben abgespielt hat - und dessen jüdische Einwohner hier seit jeher Land erworben hatten, das sie aufgeben mussten, als Jordanien im israelisch-arabischen Krieg den Ostteil von Jerusalem eroberte und seine jüdischen Einwohner vertrieb. Dies wirkt bis heute nach: obwohl die gesamte Stadt seit dem Ende des Sechstagekriegs unter israelischer Verwaltung steht, haben noch immer nicht alle der ehemals jüdischen Eigentümer ihre Grundstücke wieder erhalten. Gilo ist gleichwohl ein wesentlicher Bestandteil des jüdischen Jerusalem geworden.

Somit ist das geplante Bauprojekt nichts anderem als dem natürlichen Wachstum geschuldet, wie es in Städten weithin üblich ist. Gilo als überwiegend jüdischer Stadtteil Jerusalems ist hier keine Ausnahme - ebenso wenig übrigens wie die überwiegend arabischen Stadtteile, in denen parallel rund 5.000 neue Wohnungen für die arabischen Einwohner entstehen sollen.

Sind diese nun »5.000 weitere Gründe«, warum die Hoffnungen darauf schwinden, dass Juden und Araber in Jerusalem wenn auch nicht miteinander, so doch nebeneinander friedlich leben können? Ein weiterer »einseitiger Schritt«, aufgrund dessen sich schon bald internationaler Protest regen wird? Oder wird hier womöglich mit zweierlei Maß gemessen?

Geschichtsstunde mit Rania

Diese bildhübsche Dame ist Ihnen sicher bekannt: es ist die jordanische Königin Rania, die sich wegen ihres bewundernswerten gesellschaftlichen Engagements bei weitem nicht nur in ihrem Heimatland großer Beliebtheit erfreut; so erhielt sie beispielsweise den deutschen Medienpreis.

Anlässlich des Jahrestages des Mauerfalls verfasste sie nun einen Gastbeitrag für die Huffington Post, der beweist, dass sie auch mit dem geschriebenen Wort umgehen kann. Sie schreibt darin: »Für mich und so viele weitere Menschen im Mittleren Osten und in aller Welt ist es ein bittersüßer Jahrestag. Er erinnert uns an eine andere entzweiende Mauer, die wir niederreißen und Geschichte werden lassen wollen: jene aus Beton und Stacheldraht, die durch die Westbank verläuft. Während das deutsche Volk den Mauerfall feiert«, so Rania, »verzweifelt das palästinensische Volk an einer Mauer, die noch gebaut wird«.

Der Blick in die Geschichte gebe ihr aber auch Hoffnung: »Heute feiern wir den Fall der Berliner Mauer; nächstes Jahr feiern wir das Ende der Apartheid in Südafrika. Diese zwei Ereignisse lehrten uns, dass dann, wenn Barrieren beseitigt werden - ob physische Barrieren, gesetzliche Barrieren oder die Mauern, die die Menschen in ihren Herzen gebaut haben - der Grundstein gelegt wird für Fortschritt, Frieden und Entwicklung für beide Seiten. Die Menschen in meiner Region sehnen sich genauso nach Gerechtigkeit und Versöhnung«.

Doch mag man auch davon ausgehen, dass die Palästinenser, die an eben jenem Jahrestag einen kleinen Teil des israelischen Sperrwalls niederrissen sich dieses geschichtsträchtigen Datums durchaus bewusst waren - und damit womöglich sogar genau solche Reaktionen hervorrufen wollten, wie sie die Kommentarspalte der Zeit noch Tage später erbeben ließen: sie vergessen, ebenso wie Königin Rania, dass es eben eine friedliche Revolution war, die die Mauer fallen ließ und mehr noch: dass sie auch deshalb erfolgreich war, weil die friedliche Mehrheit immer die Oberhand behielt und nicht eine unfriedliche Minderheit. Sobald die Menschen in der Region sich daran ein Beispiel nehmen, kann auch diese Mauer fallen.

Hattip: Medien BackSpin

Gleiches mit Gleichem

Bereits im August berichteten - meist israelische - Medien über einen Bildungsstreik der besonderen Art: denn das Hilfswerk der UN, das praktisch allein die palästinensischen Schulen unterhält, plante angeblich die Aufnahme der Shoa als Bestandteil des Geschichtsunterrichts.

Die Hamas, die diese hoheitliche Aufgabe bis dahin gerne anderen überlassen hatte, konnte das selbstverständlich nicht hinnehmen, und so brach alsbald ein Sturm über die UN herein, noch ehe diese das ihnen unterstellte dementieren konnten: keineswegs dürfe den palästinensischen Kindern diese »zionistische Lüge« beigebracht werden, giftete die Hamas in einem offenen Brief.

Nichts neues also, was Peter Münch heute in der Süddeutschen schreibt - bis auf das, was er dort anscheinend einfach nicht auslassen darf: nicht nur bei den Palästinensern habe schließlich »das Freund-Feind-Schema längst das Bildungssystem durchdrungen«. »In Israel nämlich« sei unlängst ein Geschichtsbuch vom Markt genommen worden, in dem es hieß, der jüdische Staat habe im israelisch-arabischen Krieg »ethnische Säuberungen« betrieben.

Die Leser der Süddeutschen haben es schon immer gewusst: so, wie es für die Shoa selbst ein jüdisches Pendant gibt, so ist es offenbar auch bei deren Leugnung - nicht eine palästinensische Niederträchtigkeit mithin, die nicht die Israelis längst mit gleichem vergolten hätten. Solange man ihnen nur derart wichtige Erkenntnisse nicht vorenthält, warten sie sicher auch auf die nächste Meldung gern ein paar Monate.